Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der von Jonah Karstens (nachfolgend „Anbieter“) unter der Marke „Tischlein“ bereitgestellten web-basierten Reservierungssoftware (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Restaurants und sonstige Gastronomiebetriebe. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen. Ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 13 BGB liegt nicht vor; ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Maßgeblich für ihren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag oder die Bestätigung des Anbieters in Textform.

1.5 Begriffe: „Buchungsseite“ ist die vom Anbieter für den Kunden eingerichtete öffentliche Reservierungsseite. „Gästedaten“ sind personenbezogene Daten der Gäste des Kunden, die über die Software verarbeitet werden. „Testphase“ ist die kostenlose Nutzung nach § 5. „AVV“ ist der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Tischlein“ als „Software as a Service“ (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software wird auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. von ihm beauftragter Dienstleister betrieben; eine Installation beim Kunden erfolgt nicht. Der Zugriff erfolgt über einen gängigen Webbrowser sowie optional über eine installierbare Web-App (Progressive Web App, PWA).

2.2 Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: (a) eine eigene öffentliche Buchungsseite des Kunden; (b) die Online-Annahme von Tischreservierungen rund um die Uhr; (c) automatische Bestätigungs-, Erinnerungs- und Absage-E-Mails an die Gäste des Kunden, gegebenenfalls mit Kalender-Anhang; (d) Kapazitäts- und Schichtplanung; (e) Wartelistenverwaltung; (f) Verwaltung und Markierung von No-Shows; (g) einen monatlichen Datenexport im CSV-Format; (h) eine Gästeliste mit Besuchs- und No-Show-Historie; (i) einen Monatskalender mit Auslastung und Benachrichtigungen über neue Buchungen, Absagen und Änderungen; (j) die Bereitstellung als installierbare Web-App (PWA) für das Personal des Kunden; sowie (k) optional einen Tischplan als gesondert freizuschaltendes Zusatzmodul.

2.3 Der Dienst wird ohne Vermittlungsprovision je Reservierung zu einem festen monatlichen Entgelt bereitgestellt.

2.4 Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website mein-tischlein.de. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.

2.5 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten Version besteht nicht.

2.6 Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform bereit und leitet Reservierungswünsche der Gäste an den Kunden weiter. Ein Vertrag über die Bewirtung oder eine sonstige gastronomische Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Gast zustande. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrags und haftet nicht für dessen Erfüllung, insbesondere nicht für das Erscheinen von Gästen, Stornierungen oder Streitigkeiten zwischen Kunde und Gast.

3.1 Die Software wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ergänzen, zu ändern, technisch anzupassen oder weiterzuentwickeln, insbesondere um die Software an den technischen Fortschritt, an geänderte Marktanforderungen oder an rechtliche Vorgaben anzupassen.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen abzukündigen oder einzustellen, sofern der vertragliche Kernnutzen, die Online-Annahme und Verwaltung von Tischreservierungen, erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3.3 Führt eine Änderung nach Ziffer 3.2 zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des vertraglichen Kernnutzens, informiert der Anbieter den Kunden mit angemessener Frist von in der Regel 4 Wochen vorab in Textform. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

4.1 Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

4.2 Der Vertrag kommt zustande durch (a) die Registrierung des Kunden und die anschließende Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter oder (b) eine Bestellung des Kunden per E-Mail oder Bestellformular und deren Bestätigung durch den Anbieter in Textform bzw. die Freischaltung des Zugangs.

4.3 Die Einrichtung der Buchungsseite erfolgt regelmäßig manuell durch den Anbieter auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Angaben. Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Freischaltung in Textform. Stellt der Kunde die für die Einrichtung erforderlichen Angaben nicht oder nicht rechtzeitig bereit, verschieben sich die Leistungen des Anbieters entsprechend.

4.4 Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung oder Bestellung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind, und hält diese Angaben aktuell.

5.1 Der Anbieter bietet dem Kunden eine kostenlose und unverbindliche Testphase von 30 Tagen ab Freischaltung des Testzugangs an.

5.2 Während der Testphase kann der Kunde die Software im jeweils bereitgestellten Umfang nutzen. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Testphase einschränken.

5.3 Die Testphase kann vom Kunden jederzeit formlos beendet werden.

5.4 Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf der Testphase endet der Testzugang, sofern der Kunde nicht zuvor ausdrücklich ein kostenpflichtiges Abonnement bestellt bzw. bestätigt hat. Ohne eine solche ausdrückliche Bestellung entstehen dem Kunden keine Kosten und keine Zahlungspflichten.

5.5 Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig, in der Regel 3 Tage vor Ablauf der Testphase, in Textform über das bevorstehende Ende informieren.

5.6 Bestellt der Kunde im Anschluss ein kostenpflichtiges Abonnement, gelten ab Beginn des kostenpflichtigen Vertrags die Regelungen dieser AGB, insbesondere zu Preisen (§ 6) und Laufzeit (§ 16).

5.7 Für die unentgeltliche Testphase gelten die reduzierten Haftungs- und Gewährleistungsmaßstäbe nach § 14 Ziffer 14.6 und § 15 Ziffer 15.7.

6.1 Der reguläre Preis beträgt 49 EUR pro Monat je Restaurant bzw. Standort.

6.2 Gründungspreis: Für die ersten 10 Kunden beträgt der Preis 39 EUR pro Monat je Restaurant bzw. Standort. Dieser Gründungspreis gilt dauerhaft, solange das Vertragsverhältnis ununterbrochen fortbesteht; er entfällt bei einer Unterbrechung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses und anschließendem Neuabschluss.

6.3 Jeder weitere Standort desselben Kunden wird mit 25 EUR pro Monat berechnet. Die Aufnahme weiterer Standorte erfolgt auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung.

6.4 Umsatzsteuer: Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.5 Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung. Rechnungen werden in Textform (z. B. per E-Mail als PDF) übermittelt. Der Kunde stellt sicher, dass E-Mails des Anbieters ihn erreichen, und prüft hierzu auch seinen Spam-Ordner.

6.6 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen.

6.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter ist zudem berechtigt, nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zur Software zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt hiervon unberührt.

6.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Verträge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt.

7.2 Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Kündigt der Kunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt, gilt die Preisanpassung als angenommen. Auf dieses Kündigungsrecht und die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.

7.3 Ein zugesagter Gründungspreis (Ziffer 6.2) bleibt von Preisanpassungen unberührt und wird nicht erhöht, solange das Vertragsverhältnis ununterbrochen fortbesteht.

8.1 Der Kunde hält die für die Nutzung erforderlichen Angaben, insbesondere Öffnungszeiten, Kapazitäten und Kontaktdaten, vollständig, zutreffend und aktuell.

8.2 Der Kunde nutzt die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für die Inhalte seiner Buchungsseite sowie für die Kommunikation mit seinen Gästen selbst verantwortlich.

8.3 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

8.4 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm oder seinen Gästen eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Untersagt ist insbesondere, die über die Software erhaltenen Gästedaten ohne Einwilligung der Gäste für Werbung zu verwenden, über die Software unerwünschte Nachrichten zu versenden, schädlichen Code einzubringen, die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten oder automatisiert auszulesen sowie rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte auf der Buchungsseite oder in Mitteilungen an Gäste zu veröffentlichen.

8.5 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: Hinsichtlich der über die Software verarbeiteten Gästedaten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden; Einzelheiten regelt der AVV (§ 11). Der Kunde ist insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber seinen Gästen sowie für etwaig erforderliche Einwilligungen verantwortlich.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in zumutbarem Umfang selbst zu sichern, insbesondere durch regelmäßigen Export der Reservierungsdaten im CSV-Format (§ 9). Diese Obliegenheit ist für den Umfang der Haftung des Anbieters bei Datenverlust von Bedeutung (§ 15 Ziffer 15.4).

8.7 Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen seine Pflichten, insbesondere durch missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren; bei Gefahr im Verzug auch ohne vorherige Ankündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 16) bleibt unberührt.

8.8 Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Konfiguration verantwortlich, insbesondere für Sitzplätze, Verweildauer, Öffnungszeiten, Sondertage und Bestätigungsmodus. Die Software berechnet die Verfügbarkeit ausschließlich auf Grundlage dieser Angaben. Reservierungen, telefonische Zusagen oder sonstige Buchungen werden nur berücksichtigt, soweit sie in der Software erfasst sind.

9.1 Der Kunde kann seine Reservierungsdaten während der gesamten Vertragslaufzeit jederzeit selbst im CSV-Format exportieren.

9.2 Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export bzw. auf Anfrage die Herausgabe der Daten im CSV-Format zur Verfügung.

9.3 Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 9.2 löscht oder anonymisiert der Anbieter die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Löschung nach Vertragsende regelt der AVV.

9.4 Unabhängig vom Vertragsende werden inaktive Gästedaten nach Ablauf von 2 Jahren automatisch anonymisiert.

9.5 Für die rechtzeitige Sicherung und den rechtzeitigen Export seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich (§ 8 Ziffer 8.6).

10.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Eine bestimmte Verfügbarkeit im Sinne eines zugesicherten Service Level wird nicht geschuldet.

10.2 Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch notwendige Wartungs-, Update- und Sicherungsarbeiten, durch technische Störungen (etwa Ausfälle des Hostings oder des E-Mail-Versands) sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (etwa Störungen bei Infrastruktur- und Vorleistungsanbietern, Internetstörungen oder höhere Gewalt) eingeschränkt sein oder ausfallen.

10.3 Planbare Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten und kündigt sie, soweit zumutbar, vorab an.

10.4 Der Versand automatischer E-Mails (Bestätigungen, Erinnerungen, Absagen) hängt von der Verfügbarkeit und Zustellung durch Dritte (E-Mail-Dienstleister, Mailserver der Empfänger) ab. Der Anbieter kann den tatsächlichen Zugang dieser E-Mails beim jeweiligen Empfänger nicht garantieren.

10.5 Die gesetzliche Gewährleistung (§ 14) und die Haftung (§ 15) bleiben von diesem Paragraphen unberührt.

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter mein-tischlein.de/datenschutz.

11.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (insbesondere Gästedaten) verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags. Der AVV wird als gesondertes Dokument bereitgestellt und muss vor Aufnahme der Verarbeitung geschlossen werden.

11.3 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen im Anwendungsbereich der Auftragsverarbeitung die Regelungen des AVV vor.

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Dritte (Unterauftragnehmer und Dienstleister) einzusetzen, insbesondere für Hosting, Datenspeicherung und E-Mail-Versand.

12.2 Der Einsatz von Auftragsverarbeitern richtet sich nach Art. 28 DSGVO und den Regelungen des AVV, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung des Kunden und der Information über den Wechsel von Unterauftragnehmern. Die konkret eingesetzten Dienstleister werden im AVV bzw. in der Datenschutzerklärung benannt.

12.3 Der Anbieter bleibt für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

13.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang über das Internet für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt je Vertrag für einen Betrieb bzw. Standort; für weitere Standorte gilt § 6.3.

13.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die vertragsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

13.3 Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

13.4 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (insbesondere Name, Logo, Fotos, Speisekarte, Adresse und Hinweistexte) zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Bereitstellung der Buchungsseite und den Versand der Gäste-E-Mails erforderlich ist. Der Kunde sichert zu, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

14.1 Für die entgeltliche Überlassung der Software gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung (§ 2) entspricht.

14.2 Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche. Eine Beeinträchtigung liegt nicht vor, soweit sie auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden, auf sonstigen vom Kunden zu vertretenden Umständen oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (§ 10) beruht.

14.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene (anfängliche) Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Für solche anfänglichen Mängel haftet der Anbieter nur nach Maßgabe des § 15.

14.4 Der Kunde zeigt erkennbare Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter bei der Eingrenzung und Behebung angemessen, insbesondere durch Beschreibung der Fehlersituation.

14.5 Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.6 Für die unentgeltliche Testphase (§ 5) übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung; die Haftungsregelung des § 15 Ziffer 15.7 gilt entsprechend.

15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (b) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; (c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie; sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar.

15.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Reservierungen oder sonstige mittelbare Schäden.

15.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Dies gilt nicht, soweit der Kunde seiner Obliegenheit zur zumutbaren Datensicherung (§ 8 Ziffer 8.6, § 9) nachgekommen ist und der Schaden gleichwohl eingetreten ist.

15.5 Entfällt.

15.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.7 Für unentgeltlich erbrachte Leistungen, insbesondere während der kostenlosen Testphase (§ 5), haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Ziffer 15.1 Buchstabe a) bleibt unberührt.

16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

16.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.

16.3 Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an hallo@mein-tischlein.de genügt.

16.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn (a) der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist, (b) der Kunde die Software missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder (c) der Kunde in sonstiger Weise schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie nach Art des Verstoßes keinen Erfolg verspricht.

16.5 Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund bleibt der Anspruch auf das Entgelt bis zum Wirksamwerden der Kündigung bestehen.

16.6 Nach Beendigung des Vertrags gelten die Regelungen zu Datenexport und Löschung (§ 9).

17.1 Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Leistungen, soweit diese auf höherer Gewalt oder anderen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen beruhen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Internetausfälle sowie Ausfälle von Vorleistungsanbietern (etwa Hosting-, Cloud- oder E-Mail-Dienstleistern), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

17.2 Für die Dauer der höheren Gewalt sind die betroffenen Leistungspflichten des Anbieters ausgesetzt. Der Anbieter informiert den Kunden, soweit möglich, über Eintritt und voraussichtliche Dauer.

17.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

18.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden zu Werbezwecken zu nennen, jedoch nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.

18.2 Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, an eine geänderte Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

19.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

19.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen (§ 16 Ziffer 16.2).

19.4 Änderungen des vertraglichen Kernnutzens richten sich nach § 3, Preisänderungen nach § 7.

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

20.3 Erfüllungsort ist Hamburg.

20.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel. Vorrangige Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.

20.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

20.6 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

20.7 Vertragssprache ist Deutsch.